Volltextveröffentlichungen (4)

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  Umsatzsteuer; Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen (§ 4 Nr. 9b UStG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides; Abhängigkeit einer Aussetzung von einer Sicherheit ; Spielbankabgabe als Äquivalent für die Befreiung von der Gewerbesteuer, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 4 Nr. 9b
  Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April 2002

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 30.11.2000 - V B 187/00

  Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Der BFH hat in einem vergleichbaren Fall einem Aussetzungsantrag stattgegeben (Beschluss vom 30. November 2000 - V B 187/00, BFH/NV 2001, 657).

  Insoweit hat es der BFH in seinem Beschluss vom 30. November 2000, a.a.O., zwar für ernstlich zweifelhaft angesehen, ob es mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar ist, für die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen danach zu unterscheiden, ob sie in und von öffentlich zugelassenen Spielbanken ausgeführt werden oder nicht.

• BFH, 13.12.1999 - III B 15/99

  Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Dieses öffentliche Interesse tritt indes dann zurück, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827 m.w.N.).
• FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99

  Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Hingegen vertritt das Finanzgericht Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9. April 2001, IV 64/99, EFG 2001, 1001, die Auffassung, es bestünden keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Umsätze von Aufstellern gewerblicher Geldspielgeräte umsatzsteuerpflichtig sind.

 
• FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00

  Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Zwischenzeitlich hat sich das auch FG Münster im Ergebnis dieser Auffassung angeschlossen (Urteil vom 26. Oktober 2001 5 K 4280/00 U).
• BFH, 20.05.1998 - III B 9/98

  Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Es ist überdies nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BStBl II 1998, 721, unter Ziff. 3. a der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 06.11.2002 - V R 7/02

  Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Gegen dieses Urteil ist unter dem Gz. V R 7/02 Revision anhängig.
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer

  Auszug aus FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 1998 (C-283/95 Karlheinz Fischer/FA Donaueschingen, DStRE 1998, 490) zur Frage der Umsatzsteuerbefreiung bei der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen entscheidend auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität abgestellt, der eine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Glücksspielen verbiete.